Aus unserer aktuellen Zeitung ein Beitrag von Lothar Rehse:
In der letzten Ausgabe der grünen Gemeindezeitung vom März 2019 (nachzulesen in unserem Blog) haben wir schon deutlich gemacht: es braucht dringend Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und es braucht genauso dringend Maßnahmen im Umgang mit den Folgen der Erwärmung und der zunehmenden Trockenheit – unsere Kinder haben ein Recht darauf!
Gerade im Moment erleben wir, dass sich alle Parteien im Wahlkampf als die Klimaschützer schlechthin inszenieren. Es ist dabei sehr spannend, sich genauer anzuschauen, was dann konkret gemeint wird. Zur Erinnerung: Österreich ist EU-weit eins von zwei Ländern, die bisher gegenüber 1990 eine deutliche Steigerung des CO2-Ausstosses zu verzeichnen haben. Wir haben bisher keinerlei Reduktion geschafft, nicht in Österreich, nicht in Niederösterreich und auch nicht in Maria Anzbach! Aktuell wird sehr klar, dass alle 3 Regierungsparteien dieser 30 Jahre nach wie vor nur darum bemüht sind, die eigene Klientel zu bedienen – das Klima spielt dabei keine Rolle! Und dies betrifft ÖVP, SPÖ und FPÖ in gleicher Weise!
Alle drei lassen sich ihre Argumente von den Industrie-Lobbyisten diktieren: unverblümt stellt sich der Alt-Kanzler hin und verspricht 500.000 Mio. € „Forschungsgeld“ statt CO2-Steuer, damit Österreich 2030 in der Wasserstofftechnologie die führende Nation ist – ein Schelm, wer dabei daran denkt, dass allein die VOEST für 10% des österreichischen CO2-Ausstosses verantwortlich ist und dass Forschung für die Wasserstofftechnologie ausschließlich VOEST, ÖMV und Verbund zugute kommt. Nicht zufällig zielt diese Argumentation in dieselbe Richtung wie die Ablehnung der CO2-Steuer durch die SPÖ (weil angeblich dann die PendlerInnen zahlen müssen) oder die vollständige Negierung der menschengemachten Klimakatastrophe durch die FPÖ (stattdessen 140km/h auf Autobahnen …). Übrigens: die Industrie ist gemeinsam mit den Energieerzeugern für 50% der CO2-Emissionen in Österreich verantwortlich, der Verkehr insgesamt für 30% (Individualverkehr sogar noch weniger), Landwirtschaft und Gebäude für jew. 10%. Der Verkehr steht deshalb in der Auslage, weil er durch die extremen Steigerungen der letzten Jahre alle anderen zarten Ansätze zur CO2-Reduktion überrollt hat!
Und derzeit kann man sehr schön beobachten, wie Industrie und Wirtschaftskammer versuchen bzw. versucht haben, die Argumente der Fridays-for-Future-Bewegung zu vereinnahmen:
Phase 1: Alle SprecherInnen und FunktionärInnen betonen den gewünschten Dialog, beziehen auch Ansätze kritischer Argumente in die eigene Argumentation ein. Gleichzeitig werden aber von allen Ängste geschürt, dass die Kosten für die Industrie, die PendlerInnen, die AutofahrerInnen … explodieren werden!
Phase 2: Stück für Stück werden Studien und Prominente in Stellung gebracht, gegen CO2-Abgaben, gegen schnelle Energiewende, für Augenmaß zum Schutz der Industrie, gegen die 10 Mythen der Klimajünger …
Für die nächsten Schritte ist ihnen die Ibiza-Affäre dazwischen gekommen, aber sie sind sehr bemüht, den Wahlkampf möglichst effizient zu nutzen. Sie stellen Forderungen, die keine Wirkung haben. Sie versuchen, zunehmend aggressiver die Fridays-for-Future oder deren UnterstützerInnen anzupatzen. Wir erleben jetzt Argumentationslinien, die die (Regierungs-) Politik und die Industrie aus der Verantwortung nehmen und für die Zukunft eher Worthülsen stiften: sie fordern die individuelle Verantwortung der KonsumentInnen ein, sie fordern neue Technologien ein, sog. Innovationen und sie fordern natürlich die „anderen“ …
Ich würde das eher Nebelkerzen nennen! In Wirklichkeit machen alle KandidatInnen der vermeintlichen Groß- oder Mittelparteien nur deutlich: Sie haben keine Idee, wie sie zu einer Lösung der Klimakatastrophe beitragen können. Aber sie geben alles, um an der Macht zu bleiben! Es braucht tatsächlich aktive Klimapolitik, es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, es braucht einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der fossilen Energie-, Industrie- und Verkehrspolitik – nicht auf Kosten der normalen Menschen sondern gemeinsam mit ihnen!
Mit Greta Thunberg kann man sagen: „Wir können keinen Ausweg aus der Krise finden, wenn wir sie nicht wie eine Krise behandeln! Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen! Und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren!“
Lothar Rehse