Die Verständigung untereinander war etwas schwierig, was aber nicht am Inhaltlichen sondern an den Masken lag, die die Anwesenden zu tragen hatten. Mit gutem Willen und einigem Nachfragen wurden die meisten Punkte einstimmig beschlossen.

ÖBB-Haltestellen Hofstatt und Unter-Oberndorf
Noch vor den TO-Punkten, gleich nach den Berichten der Bürgermeisterin fragte Richard Jabkowski, Grüner Gemeinderat und aktiv in der Initiative „Unsere Westbahn“, nach dem Stand der geplanten Bahnhof-Schließungen Unter-Oberndorf und Hofstatt. Da gibt es nichts Neues, hörten wir,  Status sei, sie werden geschlossen. Eine Petition des Gemeinderats zum Erhalt der Bahnhöfe wurde vor einiger Zeit abgeschickt, angeblich wurde ein Gesprächstermin für Ende September versprochen.

„Familienfreundliche Gemeinde“
Die einzelnen Punkte und Zielsetzungen wurden als Ergebnis einer BürgerInnenbefragung und Beratungen in der Projektgruppe von der Auditbeauftragten Dr. Michaela Stefan-Friedl vorgestellt:

1) Emmissionsfreier Go-Park im Grafenhausgarten
Hier soll nicht versiegelt werden, sondern Matten aufgelegt
2) Attraktivierung des Spielplatz
Ev. auch mit Einbeziehung des Baches
3) Familien- und Spielefest
4) EMMA-Fahrtendienst
Den gibt es ja schon. Anmerkung von Lothar Rehse, dass es vielleicht nicht  so      geschickt sei, den Fahrtendienst hier in dieser Liste aufzunehmen, weil durch
die   Verknüpfung mit Gemeindeaktivitäten die Begründung einer gewerblichen
Dienstleistung unterstellt werden könnte, VertreterInnen der Taxiunternehmen
haben schon bei der ersten Info-Veranstaltung im Gemeindezentrum darauf
hingewiesen, dass damit in ihren Augen das Gewerberecht hintergangen wird.
5) breitere Aufstellung von Kommunikation und Information
6) Gesundheitstag
7) Vortrag „Schutz vor Trickbetrug“ und „Cybermobbing“
8) Kinder- und Jugendbeteiligung

Diese Punkte wurden letztendlich einstimmig beschlossen.

Förderung PV-Anlagen

Auf Initiative vom Grünen Gemeinderat und Umweltausschuss-Vorsitzenden Martin Mühlbauer wurde eine Erhöhung der Förderung von Photovoltaikanlagen von derzeit max. € 300 auf € 450 Euro vorgeschlagen. Das wurde einstimmig beschlossen. Dadurch können jetzt bei einer Förderung von 75 Euro pro Kilowatt-Spitzenleistung (KWp) statt maximal 4 KWp bis zu 6 KWp gefördert werden. Dies entspricht einer Kollektorfläche von ca. 30 m². Näheres dazu in der nächsten Gemeindezeitung und hier auf unserem Blog.

Baustopp
Um allzu verdichtete Bauten nach Plänen von Bauträgern weiterhin zu verhindern, wurde der bereits beschlossene gültige Baustopp in dieser GR-Sitzung noch einmal um ein Jahr verlängert. Der Baustopp gilt für Grundstücke mit der Widmung „Bauland Wohngebiet“, nicht aber für „Bauland Agrargebiet“.
Ein komplexes Thema, das den Gemeinderat auch im Laufe des nächsten Jahres intensiv beschäftigen wird, auch wir werden es in Kürze hier behandeln.

Und: die Adressen im Gemeindegebiet werden geändert,
die Durchnummerierung nach Straßen wurde grundsätzlich beschlossen, Details dazu werden im zuständigen Ausschuss erarbeitet. Auch die BewohnerInnen werden einbezogen.

Initiiert von den Grünen Mödling unterstützen auch wir Grünen Maria Anzbach die Petition zum besseren Schutz des Wienerwaldes. Hauptanliegen der Petition ist die Aufhebung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmung, nach der die WaldbesitzerInnen für Schäden durch umstürzende Bäume haften – denn dadurch wird präventiv  geschlägert, nach dem Grundsatz: wo nichts wächst und steht, kann auch nichts umfallen.
Wir haben diese Petition am 1.7.2020 im Gemeinderat als Tagesordnungspunkt eingebracht.
Der Beschluss, sie – in kleiner Abwandlung – als Gemeindevertretung zu unterzeichnen war einstimmig.

Aus dem Protokoll:
„TAGESORDNUNGSPUNKT 5. Antrag für eine PETITION an die Bundesregierung, Haftung für Waldbesitzer beseitigen, wenn Wanderer den Wald benutzen, Beratung und Beschlussfassung
Von den Grünen Maria Anzbach wurde bei der letzten Vorstandssitzung vorgeschlagen, eine Petition bei den Bundesministerinnen für Justiz sowie für Landwirtschaft einzubringen, um die Haftung der Waldeigentümer gegenüber Wegbenützern zu beseitigen. Dies soll auch dazu führen, dass nicht vorsorglich Waldflächen geschlägert werden. Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten überreicht. Für die Politiker bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von Bürger aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln. Die Bürgermeisterin verliest die Petition.
GR. DI Gruber bringt vor, dass die Forstwirtschaft auch von der Schlägerung von gesunden Waldflächen lebt und nicht nur krankes oder kaputtes Holz geschlägert wird. Er beantragt die Änderung hinsichtlich der Formulierung, dass Waldflächen zum Opfer fallen und „überschießende“ Schutzschlägerungen vorgenommen werden. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat angenommen.
Sodann beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Petition:
PETITION zum besseren Schutz des Wienerwaldes
Der Baumbestand im Biosphärenpark Wienerwald steht stark unter Druck.
Der Klimawandel führt durch ansteigende Temperaturen bei abnehmender
Feuchtigkeit zu stärkerem Schädlingsbefall und mehr Baumschäden. Zusätzlich werden immer mehr gesunde Waldflächen entlang von Straßen und Wegen ‚aus Haftungsgründen‘ gefällt.
Daher fordern wir die Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren
einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!
Die Haftung des Wegehalters für herabfallende Äste und umstürzende Bäume führt zu massiven vorsorglichen Schlägerungen – auch und besonders im Wienerwald.

Grund dafür ist, dass in Österreich für die Haftung im Wald absurderweise die Gebäudehaftung gemäß § 1319 ABGB analog und unter völliger Außerachtlassung der waldtypischen Gegebenheiten zur Anwendung kommt und auch das Forstgesetz (§ 176) keinen ausreichenden Schutz des Waldes gegen diese „Schutz-schlägerungen“ bietet.
Diese Vorgangsweise ist weder mit den Natur- noch mit den Umweltschutzvorgaben gemäß § 3 Bundes-Verfassungsgesetz (Nachhaltigkeit) vereinbar, steht im Widerspruch zu den Zielen des Biosphärenparks Wienerwald und hat folgende Konsequenzen:
Wertvoller Baumbestand geht aus vermeintlichen Sicherheitsgründen verloren.
Bäume und Wälder werden nur mehr als Gefahrenquelle gesehen, dabei ist ein Baum primär ein Schutzgut des öffentlichen Rechts und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Hinblick auf Biodiversität, Klima, Erholung usw.
Der siedlungsnahe Wald büßt seine gerade in Zeiten des Klimawandels so wichtige Funktion als Feinstaubfilter und Temperatursenker ein.
Wir fordern daher, die Haftung für waldtypische Gefahren aus dem Naturraum Wald zu verbannen. Ange-sichts der überschießenden Schlägerungen aus Haftungsgründen, kann ein besserer Schutz unserer Wälder nur gewährleistet werden, wenn – wie beispielsweise in Deutschland – das Betreten des Waldes grundsätz-lich auf eigene Gefahr erfolgt.
Die Unterstützer dieser Petition ersuchen Frau Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma
Zadić, und Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die Haftungsregelungen im Wald im Interesse des Baumschutzes zu ändern und die Eigenverantwortung der Menschen als Nutzer des Walds in den Vordergrund zu rücken.“

Wenn auch Sie die Petition unterschreiben wollen: https://www.wir-fuer-den-wald.at/

Das gesamte Protokoll der Gemeinderatssitzung finden Sie hier zum download:   02 GR-Sitzung 20200701 öffentlich