Konkretes und Vages aus dem Vertrag mit der ÖBB

Die Unterschrift über den vorliegenden Vertrag soll bei der Gemeinderatssitzung am 9.12. beschlossen werden. (https://gruenemariaanzbach.wordpress.com/2020/12/02/obb-vertrag-in-der-gr-sitzung-am-9-12/).
Konkret darin sind die „Verlegung der Bahnstation“, die Errichtung einer Bushaltestelle und einer Zufahrtsstraße, die Verpflichtungen der Gemeinde und die Auflassung der Haltestellen Unter Oberndorf und Hofstatt. Alles andere bleibt vage.

Explizit steht in dem Vertrag, dass die beiden Haltestellen Unter Oberndorf und Hofstatt geschlossen werden: „Die Verkehrsstationen Hofstatt und Unter Oberndorf werden voraussichtlich mit Dezember 2023 aufgelassen“ .
Wohingegen die „Ersatzmaßnahme“ in Form eines Geh- und Radweges nur geplant ist. „Explizit“ – wenn man das hier so nennen darf, wird die Planung vereinbart: „Als Ersatzmaßnahme ist die Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges von ca. Bahn-km 31,6 (Hutten) bis ca. Bahn-km 35,8 (heutige Haltestelle Hofstatt) geplant.“
Die Kosten in der Höhe von € ca. 2 Millionen werden geschätzt: „Aufgrund der topographischen Verhältnisse werden die Errichtungskosten für die neu zu errichtenden Wegabschnitte (teilweise sind Wege im Bestand vorhanden) auf Basis von Erfahrungswerten auf rund € 2,00 Mio (exklusive Grundeinlöse) geschätzt“.
Explizit: „Die Planungskosten werden von ÖBB-Infra und Land zu gleichen Teilen getragen.
Und wenn man weiß, wieviel das kosten wird, werden die Vertragspartner die weitere Finanzierung regeln und einen Realisierungsvertrag abschließen.“
Die geschätzten 2 Millionen sind „exklusive Grundeinlöse„, „so werden die hierfür erforderlichen Einlösen von Fremdgrundflächen durch die Gemeinde abgewickelt. Die hierfür anfallenden Kosten, Steuern und Gebühren sind Bestandteil der Projektkosten für den kombinierten Geh- und Radweg“.
Aber diese Aufteilung der Kosten wird ja erst später vereinbart.


Auch die Park&Ride-Anlage wird nicht näher konkretisiert : „Errichtung, Betrieb und Instandhaltung der neuen Park&Ride-Anlage in Maria Anzbach wird gesondert geregelt.“



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert