Plötzlich soll dieser Vertrag, ausgehandelt von Bürgermeisterin und Vizebürgermeister, ohne dass darüber mit anderen gesprochen wurde, schon in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Beinhaltet: die Schließung der Haltestellen Hoftstatt und Unter Oberndorf ab Herbst 2023.
über den Ausbau eines stabilen Internets für Home-office & Co
Viele ländliche Regionen, unter ihnen auch die Gemeinde Maria Anzbach, verfügen noch nicht über eine flächendeckende, stabile und leistungsstarke Internetverbindung. Gerade in Zeiten von vermehrtem Home-office, online-Konferenzen und virtuellen privaten meetings wäre das aber natürlich wünschenswert. Technologien dafür gibt es.
Eine davon: 5G. Vom Verlangen nach flächendeckender mobiler Versorgung bis zu Ängsten vor einer negativen Beeinflussung der Gesundheit, von vernünftigen Argumenten bis zu Verschwörungstheorien, von sachlichen Gesprächen bis zur hochemotionalen Gegenbewegung: der Begriff 5G polarisiert.
Dazu muss man wissen, dass in Österreich (derzeit) nur Frequenzstärken von 3-5 Gigahertz möglich sind. Das ist auch ungefähr die Frequenz, mit der beim WLAN-Anschluss zu Hause gesendet wird. Ob und welche Auswirkungen bereits das alles auf die Gesundheit hat, ist allerdings auch noch nicht ganz klar, es bleiben viele Fragen offen (hier geht es zu einer interessanten Studie über 5G, die vom Parlament in Auftrag gegeben wurde https://www.parlament.gv.at/SERV/STUD/FTA/Einzelstudien/).
Wir Grünen fordern jedenfalls, dass vor einer Nutzung höherer Frequenzen vermehrt Forschungen über die Auswirkungen erfolgen und auch Langzeitstudien in Auftrag gegeben werden. (In den USA wurde übrigens bereits die Frequenz von 25 Gigahertz versteigert!)
Die 5. Generation (5G) von Mobilfunk braucht auch neue und mehr Senderstandorte, in Österreich wurde im Frühjahr 2019 mit dem Ausbau begonnen. (Dass damit auch andere Nutzungen als Mobiltelefonie ermöglicht werden sollen und welche, ist eine wesentliche Frage, der sich unsere Gesellschaft stellen muss, auch wir Grünen.)
Welche Kompetenzen haben dabei Gemeinden? Kann/muss der Gemeinderat in Maria Anzbach Funkanlagen genehmigen oder ablehnen?
Nein. Die Bewilligung von Funkanlagen liegt beim Bund. Das ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Sobald das Bewilligungsverfahren durch die Fernmeldebehörde positiv abgeschlossen wurde, darf der Betreiber Funkanlagen an von ihm genannte Standorte stellen, die einzelnen Sendemasten benötigen keine individuelle Genehmigung. Wieweit der Gemeinderat über die Bauordnung bzw. das Raumordnungsgesetz den Bau von Funkanlagen doch beeinflussen kann, ist umstritten, aber aus verschiedenen Gründen nicht ratsam.
Eine andere Möglichkeit zu einwandfreier Home-office & Co-tauglichen Internetabdeckung ist die Breitbandtechnologie mittels Glasfaserkabel . Leitungsgebundenes Internet hat viele Vorteile: stabile Bandbreiten, höhere Geschwindigkeiten, ausfallssicherere Netze. Derzeit nutzt allerdings nur 1,9 % der österreichischen Bevölkerung einen Glasfaseranschluss, der bis ins Haus führt – das bedeutet den letzten Platz in Europa!
In Maria Anzbach wird die Breitbandtechnologie nach und nach vorbereitet, im Zuge von Kanal- oder Wasserrohrarbeiten wird zusätzlich eine Leerverrohrung verlegt- bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Anbieter Glasfaserkabeln einzuziehen bereit ist. Der Weg zu jedem Haushalt ist allerdings noch ein weiter und es stellt sich die Frage, ob in der Zwischenzeit nicht weitere Funkmasten aufgestellt werden, um die Abdeckung per Mobilfunktechnologie zu erreichen.
Internetausbau mittels Glasfasern ist jedenfalls der Mobiltechnologie vorzuziehen denken wir Grünen, und wir werden uns dafür einsetzen.
Susanne Wimmer
