Initiiert von den Grünen Mödling unterstützen auch wir Grünen Maria Anzbach die Petition zum besseren Schutz des Wienerwaldes. Hauptanliegen der Petition ist die Aufhebung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmung, nach der die WaldbesitzerInnen für Schäden durch umstürzende Bäume haften – denn dadurch wird präventiv  geschlägert, nach dem Grundsatz: wo nichts wächst und steht, kann auch nichts umfallen.
Wir haben diese Petition am 1.7.2020 im Gemeinderat als Tagesordnungspunkt eingebracht.
Der Beschluss, sie – in kleiner Abwandlung – als Gemeindevertretung zu unterzeichnen war einstimmig.

Aus dem Protokoll:
„TAGESORDNUNGSPUNKT 5. Antrag für eine PETITION an die Bundesregierung, Haftung für Waldbesitzer beseitigen, wenn Wanderer den Wald benutzen, Beratung und Beschlussfassung
Von den Grünen Maria Anzbach wurde bei der letzten Vorstandssitzung vorgeschlagen, eine Petition bei den Bundesministerinnen für Justiz sowie für Landwirtschaft einzubringen, um die Haftung der Waldeigentümer gegenüber Wegbenützern zu beseitigen. Dies soll auch dazu führen, dass nicht vorsorglich Waldflächen geschlägert werden. Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Bundesräten überreicht. Für die Politiker bieten Petitionen die Möglichkeit, konkrete Anliegen von Bürger aus ihrem Wahlkreis im Parlament zu behandeln. Die Bürgermeisterin verliest die Petition.
GR. DI Gruber bringt vor, dass die Forstwirtschaft auch von der Schlägerung von gesunden Waldflächen lebt und nicht nur krankes oder kaputtes Holz geschlägert wird. Er beantragt die Änderung hinsichtlich der Formulierung, dass Waldflächen zum Opfer fallen und „überschießende“ Schutzschlägerungen vorgenommen werden. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat angenommen.
Sodann beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Petition:
PETITION zum besseren Schutz des Wienerwaldes
Der Baumbestand im Biosphärenpark Wienerwald steht stark unter Druck.
Der Klimawandel führt durch ansteigende Temperaturen bei abnehmender
Feuchtigkeit zu stärkerem Schädlingsbefall und mehr Baumschäden. Zusätzlich werden immer mehr gesunde Waldflächen entlang von Straßen und Wegen ‚aus Haftungsgründen‘ gefällt.
Daher fordern wir die Abschaffung der Haftung für waldtypische Gefahren
einen stärkeren Waldschutz, insbesondere in Naherholungsgebieten!
Die Haftung des Wegehalters für herabfallende Äste und umstürzende Bäume führt zu massiven vorsorglichen Schlägerungen – auch und besonders im Wienerwald.

Grund dafür ist, dass in Österreich für die Haftung im Wald absurderweise die Gebäudehaftung gemäß § 1319 ABGB analog und unter völliger Außerachtlassung der waldtypischen Gegebenheiten zur Anwendung kommt und auch das Forstgesetz (§ 176) keinen ausreichenden Schutz des Waldes gegen diese „Schutz-schlägerungen“ bietet.
Diese Vorgangsweise ist weder mit den Natur- noch mit den Umweltschutzvorgaben gemäß § 3 Bundes-Verfassungsgesetz (Nachhaltigkeit) vereinbar, steht im Widerspruch zu den Zielen des Biosphärenparks Wienerwald und hat folgende Konsequenzen:
Wertvoller Baumbestand geht aus vermeintlichen Sicherheitsgründen verloren.
Bäume und Wälder werden nur mehr als Gefahrenquelle gesehen, dabei ist ein Baum primär ein Schutzgut des öffentlichen Rechts und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung im Hinblick auf Biodiversität, Klima, Erholung usw.
Der siedlungsnahe Wald büßt seine gerade in Zeiten des Klimawandels so wichtige Funktion als Feinstaubfilter und Temperatursenker ein.
Wir fordern daher, die Haftung für waldtypische Gefahren aus dem Naturraum Wald zu verbannen. Ange-sichts der überschießenden Schlägerungen aus Haftungsgründen, kann ein besserer Schutz unserer Wälder nur gewährleistet werden, wenn – wie beispielsweise in Deutschland – das Betreten des Waldes grundsätz-lich auf eigene Gefahr erfolgt.
Die Unterstützer dieser Petition ersuchen Frau Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma
Zadić, und Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger, die Haftungsregelungen im Wald im Interesse des Baumschutzes zu ändern und die Eigenverantwortung der Menschen als Nutzer des Walds in den Vordergrund zu rücken.“

Wenn auch Sie die Petition unterschreiben wollen: https://www.wir-fuer-den-wald.at/

Das gesamte Protokoll der Gemeinderatssitzung finden Sie hier zum download:   02 GR-Sitzung 20200701 öffentlich

Aktuell (siehe Klimavolksbegehren  https://klimavolksbegehren.at/)  – und anschließend an unsere Veranstaltung Ende Februar im Gemeindezentrum „Thema Landwirtschaft“ fragen wir die Diskussionsteilnehmer*innen, was jetzt gegen den Klimawandel zu tun sei?

Wir beginnen mit Juliana Lutz, Sozial-Ökologin, Initiatorin und Mit-Gründerin von „Speiselokal!“.

– Was wäre jetzt am Wichtigsten für den Klimaschutz?
Vor allem ein Umstieg auf eine weniger energie- und emmissions-basierte Landwirtschaft, also etwa Umstieg auf „Bio en gros“. Außerdem wäre eine nachhaltige Bearbeitung des Bodens extrem wichtig: das heißt, den Boden so zu bearbeiten, dass Humus aufgebaut werden kann. Das macht unabhängiger von Düngerbeigaben und Humus bindet nachweislich Co2.
Und Humus kann dadurch aufgebaut werden, dass der Boden nicht durch Pflügen oder schwere Maschinen verdichtet wird, durch sinnvolle Fruchtfolgen und durch Gründüngung. Aber dazu können Biolandwirt*innen sicherlich mehr sagen.

– Was wäre noch notwendig?
Die Produktion von Fleisch und Milch zu reduzieren. Das könnte gut funktionieren, wenn die realen Kosten in den Preisen abgebildet werden würden.
Hilfreich ist auch die regionale Vermarktung, indem nur die landwirtschaftlichen Produkte importiert werden, die Mangelware sind oder wenn die Transportwege kürzer sind.
Also zusammengefasst: Versorgung mit möglichst geringen Transportwegen und ohne Flugzeuge.

– Was können wir Konsument*innen tun?
Bio kaufen, saisonal kochen, sich informieren, regional kaufen, mutig sein (also etwa wenig verarbeitete Produkte essen und neue Gemüsesorten ausprobieren …), weniger Fleisch und Milchprodukte essen, bereit sein, mehr für Lebensmittel auszugeben, nur so viel kaufen, wie man auch isst …

– Und was kann bzw. sollte eine Gemeinde tun?
Die Gemeinde könnte z.B. via Gemeindezeitung über nachhaltige Lebensmittelversorgung berichten und informieren, sie könnte mehr kleine VersorgerInnen unterstützen und bei allen Veranstaltungen ausschließlich Bio- und/oder regionale Produkte anbieten.
Also informieren und insbesondere vorleben, was nachhaltige Lebensmittelversorgung beinhaltet.

Vielen Dank, Juliana Lutz!

Und hier geht’s zum Speiselokal!: https://www.speiselokal.org/