…bzw. was NICHT zu lesen war- hier also eine Ergänzung zum Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 10.12., in der wir Grünen die gemeinsame Unterzeichnung einer Resolution zur Erhaltung der Bahnstationen Hofstadt und Unteroberndorf mittels dringlicher Anfrage auf die Tagesordnung bringen wollten. Nicht, dass darin etwas falsch wiedergegeben wäre.  Nur wird darin so ausführlich wie ausnahmslos ausschließlich die – der Resolution gegenüber – abschlägige Meinung von Vizebürgermeister Helmut Peter wiedergegeben.

So ist zu lesen, dass er glaube, der Einsatz der Grünen für die Erhaltung der Bahnhöfe sei „problematisch“, weil „das bisherige einige Auftreten der Gemeindevertreter nach außen durch parteipolitische Vereinnahmung“  dadurch unterlaufen würde.
Gut, da ist zum Teil was Wahres dran:  dass die Grünen sich für den öffentlichen Verkehr stark machen, ist parteipolitisch, das ist ja Teil unseres Parteiprogramms. Das kann aber wohl keine Überraschung gewesen sein. Wir machen das, seit es uns gibt.
Wie weit das einige Auftreten durch ein gemeinsames Unterschreiben einer Resolution unterlaufen werden würde, erschließt sich uns auch nicht aus der schriftlichen Form.

Die Feststellung „Von der Bürgerversammlung bei der Haltestelle Unter Oberndorf habe die die Gemeindeverwaltung und sämtliche Gemeinderäte etwa erst im Nachhinein erfahren“ – ist dagegen ganz und gar richtig und betrifft tatsächlich sämtliche GemeinderätInnen, auch uns Grüne.

Der Satz „Angebracht wäre es gewesen, dieses Thema zuvor in die Sitzung des Mobilitätsausschusses zu bringen…“ dagegen stimmt inhaltlich nicht , insofern, weil nach dem Mobilitätsausschuss aber vor der Gemeinderatssitzung im Zuge der Veröffentlichung des neuen ÖBB-Fahrplans erst die geplante Schließung der Haltestellen Hofstadt und Unteroberndorf ersichtlich wurde. Das war auch der Grund für die Dringlichkeit der Anfrage. Hier sei das noch einmal wiederholt.

Die Argumente, Gegenargumente und Erklärungen aller anderen RednerInnen wurden mit: „… längerer und reger Diskussion….“  zusammengefasst, danach leitet man zur Abstimmung über.

Das Resultat lt. Protokoll : „Der Gemeinderat lehnt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung mit drei Stimmen dafür (GGR. Wimmer, GR. DI Rehse, GR. Mag. Brachmann) und 16 Stimmen dagegen ab.“
Das stimmt nicht:  auch Franz Ille (SPÖ) hat dafür gestimmt, den Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Warum behauptet wurde,  inhaltlich voll zustimmen zu können aber das gemeinsame Unterschreiben der Resolution nicht einmal in die Tagesordnung aufgenommen wurde, verstehen wir bis heute nicht.

protokollausschnitt gr 10.12.18

1. Warum eine Resolution:

Die Bahnhöfe Unteroberndorf und Hofstatt sollen oder könnten irgendwann in den nächsten Jahren geschlossen werden. Womöglich. Vielleicht.  Wahrscheinlich.

So gut wie sicher nach der am 5.12. veröffentlichten Vorabinfo für Öffentliche Dienstaufträge: (https://www.bmvit.gv.at/verkehr/nahverkehr/downloads/vergaben/at1.pdf)

Um die Bahnhöfe doch erhalten zu können, ist einerseits eine Taktverdichtung notwendig (die Umkehr: wenn keine Züge fahren, braucht auch niemand mehr einen Bahnhof), sowie eine diesbezügliche Willenskundgebung möglichst vieler Menschen, noch besser: einer gesamten Gemeinde(vertretung).

2. Die Vorgeschichte im Gemeinderat:

Als 7. Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 22.3. wurde das Thema „RESOLUTIONSVORSCHLAG der Gemeinden Tullnerbach, Pressbaum, Eichgraben, Maria Anzbach und Neulengbach für eine Taktverdichtung bei der Linie S-50“ vertagt –  lt. Bericht der Bürgermeisterin sollte das Thema beim nächsten WIR-Treffen mit den Gemeinden Neulengbach und Eichgraben besprochen werden.

Nach erfolgter WIR-Besprechung berichtete Bürgermeisterin Winter bei der GR-Sitzung am 18.6. zum selben Thema, diesmal unter TO-Punkt 10 , dass die beiden Nachbargemeinden die Resolution nicht unterschreiben würden. Grund sei – hier aus dem Protokoll: „…dass momentan eine landesweite Resolution betreffend die Taktverdichtung verfasst wird.“  Uns Grünen erschien eine extra Resolution unserer Gemeinde – vor allem, weil es ja 2 Bahnhofe der Gemeinde Maria Anzbach betrifft – eher hilfreich, je mehr, desto besser. Vbgm. Peter erklärte aber, dass er es für sinnvoller halte, „auf die landesweite Resolution betreffend die Taktverdichtung zu warten“.

Und darauf würden wir heute noch warten.

3. Die Dringlichkeit der Anfrage:

Am 5.12. wurde die Vorabinfo für Öffentliche Dienstaufträge, aus der die mittelfristige Schließung der Bahnhöfe Unteroberndorf und Hofstatt hervorgeht, veröffentlicht.  Für die anstehende Gemeinderatssitzung am 10.12. bereiteten wir auf Anregung der Aktion „Unsere Westbahn unsere Busse“ und einer Bürgerinitiative zur Erhaltung der Bahnstationen Unteroberndorf und Hofstatt eine dringliche Anfrage vor, die erneut die gemeinsame Unterschrift des Maria Anzbacher Gemeinderats unter die Petition zur Taktverdichtung der S50 und zum Erhalt der beiden Haltestellen zum Inhalt hatte

4. Die Ablehnung der Dringlichen Anfrage:

Die dringliche Anfrage wurde von der ÖVP-Mehrheit einstimmig und dem F-Gemeinderat Hell (in Abwesenheit des Herrn Gößl ebenfalls ein-stimmig) abgelehnt  )*und kam damit nicht auf die Tagesordnung.

Und weiter ging es munter zu „Allfälliges“. Da wollten wir jetzt aber doch wissen, warum die Petition nicht als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden sollte.

Die Begründungen waren verblüffend:

• Die Dringlichkeit wäre nicht einzusehen
        Veröffentlichung am 5.12.
• Es wäre „Wahlkampf“ der Grünen
       Ein dringlicher Antrag trägt die Adresse und die Namen der einbringenden
  Fraktion. Die Resolution, um die es die ganze Zeit geht, wird vom gesamten
  Gemeinderat eingebracht
• Es wäre ein Alleingang der Grünen
       Das Ersuchen nach einer gemeinsamen Resolution?
• Man wolle und solle doch gemeinsam vorgehen
       Ja eh! Mit einer gemeinsamen Resolution
• Man könne alles, was da drin steht unterschreiben, aber…
  Ja warum tut Ihr es dann nicht?!?!

Hier endet unser Verständnis.
Wir wissen nicht, warum unsere GR-KollegInnen das nicht mit uns unterschreiben wollten.

Die anwesenden ZuhörerInnen hätten sicher applaudiert, wäre das Thema in die Tagesordnung aufgenommen worden. Sie wären wahrscheinlich froh gewesen, wenn wir alle miteinander die Resolution unterschrieben hätten.
Vielleicht hätten wir damit etwas erreicht. Gemeinsam.

)* auch wenn eine der vielen Falschmeldungen im jüngsten F-Blattl etwas anderes behauptete.